Rechtswissenschaft
Thorsten Siegel
Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Regulierungsrecht
BGH, Beschluss v. 5. 4. 2022 – EnVR 36/21 (OLG Düsseldorf).
Jahrgang 77 (2022) / Heft 18,
S. 899-901 (3)
Publiziert 09.09.2022
In zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH sich mit der Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Vergleichsverträge auseinandergesetzt. Gegenstand waren die Freistellung einer Gasfernleitung von der Regulierung sowie die Abänderung eines Verwaltungsakts, der Schienennetz-Benutzungsbedingungen für ungültig erklärt hatte. Thorsten Siegel stimmt jeweils im Ergebnis sowie weitgehend auch in der Begründung zu und begrüßt die Konturierung des zulässigen Anwendungsbereichs öffentlich-rechtlicher Verträgen im Regulierungsrecht.