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Cover von: Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 66 (2011) / Heft 11, S. 568-577 (10)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268811796011909
Veröffentlicht auf Englisch.
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Beschreibung
Das Urteil des BVerfG ist insbesondere wegen der Ausführungen zur Grundrechtsbindung von Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, bemerkenswert. Christoph Enders (JZ 2011, 577) weist auf Unstimmigkeiten in der Begründung hinsichtlich des Zusammenspiels von privatrechtlichen Handlungsinstrumenten und öffentlich-rechtlichem Versammlungsrechtsregime hin und sieht insoweit die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung.