Die Beiträger dieses Bandes untersuchen das Verhältnis von Recht und Geschichte in Mittel- und Osteuropa. Sie diskutieren die Möglichkeiten des Rechts zur Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit, aber auch das konkrete Ineinandergreifen von Recht und Geschichte am Beispiel der zwischenstaatlichen Grenzziehung, des Minderheitenrechts und der Eigentumsordnung.
Für die Länder Mittel- und Osteuropas war das 20. Jahrhundert mit einschneidenden Systemumbrüchen verbunden. Dies brachte die Herkulesaufgabe mit sich, die Rechtssysteme grundlegend umzugestalten und neue verbindliche Wertorientierungen vorzugeben. Vergangene Ungerechtigkeiten galt es auszugleichen ohne dabei rechtsstaatliche Postulate zu verletzen. Der Sammelband geht dem komplexen Ineinandergreifen von Recht und Geschichte im Rahmen dieses Transformationsprozesses aus unterschiedlichen Blickwinkeln nach. Diskutiert werden die Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht, die Vergangenheitsbewältigung durch neu geschaffene Verfassungsgerichte, Konfliktvermeidungsstrategien bei der Neubestimmung von Staatsgrenzen sowie das Minderheiten- und Eigentumsrecht, aber auch jüngste Initiativen in Russland und der Ukraine, die Leugnung besonderer historischer Ereignisse gesetzlich zu verbieten.
Inhaltsübersicht:
I) Der wertende Blick zurück - Geschichts- und Rechtswissenschaft im VergleichMartin Schulze Wessel: Geschichte vor Gericht. Zum juristischen und geschichtswissenschaftlichen Umgang mit dem Unrecht untergegangener Staatsordnungen in Deutschland und im östlichen Europa -
Angelika Nußberger: Vergangenheitsbewältigung und Recht - eine fortwirkende Herausforderung
II) Staatenbildung und Grenzziehung - die Fortwirkung der GeschichteOtto Luchterhandt: Grenzen in Mittelasien und uti possidetis-Prinzip: Der Fall »Fergana-Tal« -
Tomasz Milej: Der uti possidetis-Grundsatz und seine Anwendung auf die Staatenzerfallsprozesse im ehemaligen Jugoslawien -
Władysław Czaplińki: Die Grenzen Polens
III) Minderheitenrecht auf historischer GrundlageMichael Geistlinger: Minderheiten im Kaukasus - Umsetzung von Mythen in Recht? -
Carmen Schmidt: Historische Prägung des Minderheitenrechts in Russland -
Vladimir Krjažkov: Die staatsrechtliche Stellung der indigenen Völker des Nordens im Kontext der historischen Entwicklung Russlands -
Nina Waschkau: Russlanddeutsche in der russischen Gesetzgebung: Probleme und Lösungen -
Herbert Küpper: Ungarische Minderheiten außerhalb der Grenzen Ungarns - die fortwirkende Bedeutung des Vertrags von Trianon
IV) Die Aufarbeitung der Geschichte als Thema der Verfassungsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechtePavel Holländer: Argumentation auf historischer Grundlage - das Beispiel des tschechischen Verfassungsgerichts -
Gábor Halmai: Argumentation auf historischer Grundlage - das Beispiel des ungarischen Verfassungsgerichts -
Anatolij Kononov: Argumentation auf historischer Grundlage - ein Beispiel des Verfassungsgerichts der Russländischen Föderation -
Lech Garlicki: Eigentumsrechtliche Probleme in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
V) Juristische Geschichtspolitik - Regelungen und Reglementierungen
Caroline von Gall: Gesetzliche Zementierung eines geschichtlichen Weltbildes in Russland - Die Gesetzentwürfe über die Haftung für die Verfälschung der Geschichte -
Alfred Sproede: Vergangenheitsbewältigung und Erinnerungspolitik im post-sowjetischen Raum: Das ukrainische Recht und die Hungerkatastrophe von 1932/33, der sog. Holodomor -
Friedrich-Christian Schroeder: Der Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung historischer Gerechtigkeit -
Andrej Umansky: Geschichtsschreiber wider Willen? Einblick in die Quellen der »Außerordentlichen Staatlichen Kommission« und der »Zentralen Stelle« -
Alexander Trunk: Neues Recht und alte Sachverhalte - Bemerkungen zum intertemporalen Recht Russlands bei privatrechtlichen Sachverhalten -
Tamara Morščakova: Was lehrt uns die Geschichte?
