Demokratie-Perspektiven

Als Staatsform und verfassungsrechtliches Versprechen ist die Demokratie eine anspruchsvolle Konzeption, die seit langem nicht mehr nur national gedacht werden kann. Mit Perspektiven auf die Demokratie - diesseits und jenseits des Nationalstaats - und demokratischen Perspektiven auf einzelne Fragen hat die Festschrift ein Forschungsfeld zum Thema, dem sich Brun-Otto Bryde mit Leidenschaft widmet. Die der Wissenschaft, der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechtspraxis und der Politik Deutschlands und verschiedener anderer Länder entstammenden Autoren dieses Bandes greifen den breiten Forschungsansatz des Jubilars auf und nähern sich dem Thema unter völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sowie aus rechtssoziologischen und rechtstheoretischen Blickwinkeln. Es entsteht ein eindrucksvoller Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion zum Thema Demokratie.I. Interdisziplinäre Perspektiven auf demokratische PraxenSusanne Baer: Praxen des Verfassungsrechts. Text, Gerichte und Gespräche im Konstitutionalismus - Michael Bäuerle: Demokratisierung der Polizei? Rechtssoziologische Anmerkungen zu einer verfassungswidrigen Frage - Vicki C. Jackson: Unconstitutional Constitutional Amendments. A window into constitutional theory and transnational constitutionalism - Heinz Klug: Constitutionalism, Democracy and Denial in Post-Apartheid South Africa - Claus Leggewie: Anmerkungen zur Meinungs-, Religions- und Wissenschaftsfreiheit im multikulturellen Europa - Thomas Raiser: Der Ritt auf zwei Pferden - Uwe Volkmann: Bausteine zu einer demokratischen Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit II. Organisation der DemokratieGünter Frankenberg: Die europäische Union der Staatstechniker und Experten - Thomas Groß: We the People. Was ist ein Volk? - Ralf Kleindiek: Machen Volksgesetzgebung und Transparenz unsere Demokratie besser? - Friedrich Kübler: Rundfunk und Demokratie - Klaus Lange: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Martin Morlok: Parteienrecht ist Organisationsrecht - Hans-Jürgen Papier: Die Zukunft der Demokratie - Andreas L. Paulus: Direkte Demokratie wagen. Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie im Grundgesetz - Hubert Rottleuthner: Demokratie, Demoskopie - und Bud Spencer - Ute Sacksofsky: Wer darf eigentlich wählen? Wahlberechtigung in den USA und Deutschland III. Rechtsstaatliche Demokratie und GrundrechteGabriele Britz: Gleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger bei der Gewährung sozialer Leistungen - Michael Eichberger: Investitionszulagen - Klassifikation der Wirtschaftszweige - effektiver Rechtsschutz - Martin Eifert: Lernende Beobachtung des Verwaltungsrechts durch das Verfassungsrecht - Reinhard Gaier: Der Vorbehalt des Möglichen als Gebot richterlicher Selbstbeschränkung - Felix Hanschmann: Homeschooling. Rigides Verfassungsrecht auf unsicherem Grund - Christian Kirchberg: Die Ultra-Vires-Lehre als Anwendungsfall des deutschen Verwaltungsrechts. Dargestellt am Beispiel kommunaler Zinsswap-Geschäfte - Johannes Masing: Grundrechtsschutz trotz Privatisierung - Lerke Osterloh: Folgerichtigkeit. Verfassungsgerichtliche Rationalitätsanforderungen in der Demokratie - Franz Reimer: Nochmals: Zum Ankauf rechtswidrig erlangter ausländischer Bankdaten durch deutsche Behörden. Eine Problemskizze zu Konsequentialismus im Verfassungsrecht - Arndt Schmehl: Steuersystematik, Steuerausnahmen und Steuerreform. Zur Reichweite des Folgerichtigkeitsgebots und des Beihilfenbegriffs am Beispiel der Begrenzung der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung und der sog. Sanierungsklausel (§ 8c KstG) IV. Trans- und internationale KonstitutionalisierungsprozesseMarc Bossuyt/Riet Leysen: Der belgische Verfassungsgerichtshof und der Gerichtshof der Europäischen Union - Sabino Cassese: The Global Polity - Philipp Dann: Autonomie trotz Asymmetrie? Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Entwicklungsverwaltungsrecht - Andreas Fischer - Lescano/Philip Liste: Konstitutioneller Pluralismus der Weltgesellschaft - Carola Hausotter: Das interamerikanische Menschenrechtssystem - aktuelle Entwicklungen und ihre völkerrechtliche Bewertung - Wolfgang Hoffmann-Riem: »Soft Law« und »Soft Instruments« in der Arbeit der Venedig-Kommission des Europarats. Zur Wirkungsmacht einer beratenden Einrichtung - Koen Lenaerts: The Principle of Democracy in the Case-Law of the European Court of Justice - Thilo Marauhn: The United Nations and Political Democracy - Klaus F. Röhl: Entwicklungshilfe durch Recht und die Konvergenzthese - Heinhard Steiger: Emanzipiert sich das universelle Völkerrecht der Gegenwart von seinem europäischen Ursprung? - Frank - Walter Steinmeier: »There shall be no violence«. Hoffnung und Dilemma der »responsibility to protect« - Astrid Wallrabenstein: Zum Verfassungsrecht der Unionsbürgerschaft