Wenn Behördenakten geheim gehalten werden müssen, stellt dies den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte vor die Herausforderung, einen angemessenen Ausgleich zwischen Rechtsschutzgarantie, Gehörsrecht und Geheimnisschutz zu finden. Mariamo Katharina Ilal vergleicht Lösungsmodelle, zeichnet die Rechtsprechungsentwicklung nach und beleuchtet unionsrechtliche Einflüsse auf die Modellwahl.
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten stellt das verwaltungsprozessuale Informationssystem vor erhebliche Herausforderungen. Das Prozessrecht muss auf entstehende Geheimhaltungskonflikte reagieren und eine Interessengewichtung im Spannungsfeld von Rechtsschutzeffektivität, Gehörsrecht und Geheimnisschutz vornehmen. Mariamo Katharina Ilal vergleicht verschiedene Lösungsmodelle (Beweislast- und Verwertungsmodell) und zeichnet ihre Entwicklungslinien im Verwaltungsprozessrecht nach. Hierfür unternimmt sie insb. eine Rechtsprechungsanalyse anhand typischer Fallkonstellationen und beleuchtet so das Zusammenspiel und die Reibungsflächen zwischen gesetzgeberischer Modellwahl und gerichtlicher Modellanwendung. Das Vordringen des Verwertungsmodells im europäischen Rechtsraum gibt anschließend Anlass zur Untersuchung unionsrechtlicher Impulse für einen Modellwechsel im nationalen Verwaltungsprozessrecht.
Die Arbeit wurde mit dem Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 2023 ausgezeichnet.
»Ilal hat also einen strategischen Blick auf das Recht, der nicht die rechtsdogmatische Auslegung konkreter Rechtsnormen, sondern die Problembewältigung aus einer Entscheidungsperspektive in den Fokus rückt. Mit spielerischer Leichtigkeit werden prozessuale Rechsschutzmodelle verglichen und ihre Folgen mit angenehmem Pragmatismus analysiert. Man spürt, wie sich die Verfasserin problemsensibel in die praktischen Konflikte, Prblembewältigungsstrategien und Arbeitsweisen der Institutionen der Rechtsprechung hineinversetzt, über die sie schreibt. [...] Über den konkreten Untersuchungsgegenstand hinaus ist die Arbeit eindrucksvoller Beleg, welche institutionelle Problemlösungsfähigkeit eine dogmatisch fundierte, aber nich auf Rechtsdogmatik beschränkte Rechtswissenschaft aufbringen kann, um mit Bordmitteln auch wissenschaftlich begründete Aussagen über die Funktionalität oder Dysfunktionalität von Regelungsstrategien zu treffen. Insoweit besticht hier eine eigentümlich Intradisziplinarität. Eine Verwaltungswissenschaft als 'Entscheidungswissenschaft' ist also möglich, ohne sich auf den wankenden Boden abstrakter Großtheorien zu begeben, die man sich - unter Inkaufnahme von Präzisionsverlusten und verfremdend - bei in der Juristenszene beliebten Sozialwissenschaften borgt.«
Auszug aus der Laudatio anlässlich des Horst-Sendler-Preises 2023 von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz DVBl 12/23, 700-701
Inhaltsübersicht:
Einleitung
A. Geheimhaltungsbedürftigkeit als Problem im Verwaltungsprozess
B. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Der Geheimhaltungskonflikt
A. Der Geheimhaltungskonflikt als Begriff
B. Der Geheimhaltungskonflikt in exemplarischen Rechtsschutzkonstellationen
Zweiter Teil: Die Lösungsmodelle
A. Konflikt über die Geheimhaltungsbedürftigkeit
B. Konflikt infolge der Geheimhaltungsbedürftigkeit
Dritter Teil: Der Modellvergleich
A. Interessenzuordnung des Beweislastmodells
B. Interessenzuordnung des Verwertungsmodells
Vierter Teil: Der Modellwechsel
A. Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts - Grundlagen
B. Unionsrechtlicher Anpassungsbefehl um Modellwechsel
C. Anpassungsbedarf im Verwaltungsprozessrecht
D. Umsetzung des Anpassungsbefehls zum Modellwechsels
Schlussteil
A. Jüngste Entwicklungen im Atomrecht
B. Zusammenfassung
