Der Staat als Aktionär 978-3-16-158886-0 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Der Staat als Aktionär

Neuntes deutsch-österreichisch-schweizerisches Symposium, Wien, 17.-18. Mai 2018
Hrsg. v. Susanne Kalss, Holger Fleischer u. Hans-Ueli Vogt

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Leinen
ISBN 978-3-16-158886-0
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Die öffentliche Hand verfolgt ihre Aufgaben zunehmend in den Organisationsformen des Privatrechts oder beteiligt sich an Kapitalgesellschaften. Hieraus ergibt sich ein schwieriges Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorgaben, das dieser Sammelband aus verschiedenen Blickwinkeln ausleuchtet. Behandelt werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Tätigwerden in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die Rolle der Vertreter von Gebietskörperschaften im Aufsichts- oder Verwaltungsrat, konzernrechtliche Besonderheiten bei Beteiligung der öffentlichen Hand, die Bedeutung von Public Corporate Governance Kodizes sowie die Golden-Shares-Rechtsprechung des EuGH.
Der Staat und seine Untergliederungen beteiligen sich häufig durch Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung am Privatrechtsverkehr. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben aus dem Verfassungs-, Haushalts- und Beamtenrecht, aber auch aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht. Wie die konkurrierenden Regelungsregime aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden können, ist Gegenstand einer anhaltenden Diskussion zwischen Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht. Der vorliegende Band erschließt den aktuellen Forschungsstand in Deutschland, Österreich und der Schweiz und zeigt zukünftige Entwicklungsperspektiven auf. Im Einzelnen erörtert werden die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Einwirkungen auf das Kapitalgesellschaftsrecht, der Pflichtenrahmen für Vertreter von Gebietskörperschaften in Aufsichts- oder Verwaltungsrat, die Rolle des Staates als Konzernspitze, die Public Corporate Governance Kodizes, die Golden-Shares-Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit sowie spezialgesetzliche Aktiengesellschaften schweizerischer Provenienz.
Inhaltsübersicht
Hans-Ueli Vogt: Öffentlich-rechtliche Organisationsform vs. staatliche Beteiligung an einer Aktiengesellschaft – Prolegomena zum »Staat als Aktionär«: Die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates . Diskussion (Sebastian Brehm) – Michael Holoubek: Der Staat als Aktionär – Verfassungsrechtliche Vorgaben aus österreichischer Sicht – Thomas Mann: Der Staat als Aktionär – Öffentlich-rechtliche Besonderheiten in Deutschland . Diskussion (Sophie Natlacen) – Michael Gruber: Der Beamte als Aufsichtsratsmitglied – Klaus Ulrich Schmolke: Vertreter von Gebietskörperschaften im Aufsichtsrat – Fragen der Information, Verschwiegenheit und Bewältigung von Interessenkonflikten . Diskussion (Florian Ebner/Alexander Leohnartsberger) – Walter Bayer: Der Staat als Spitze eines Konzerns – Was kann das Aktiengesetz leisten? – Peter V. Kunz: Staatsbeteiligungen und ausgewählte Verantwortlichkeiten . Diskussion (Veronika Kubasta/Sebastian Brehm) – Susanne Kalss: Der Bundes Public Corporate Governance Kodex . Diskussion (Veronika Kubasta) – Jessica Schmidt: VW and Beyond – Christoph B. Bühler: Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften – Regelungsanliegen und -instrumente . Diskussion (Veronika Kubasta/Sophie Natlacen)
Personen

Susanne Kalss ist Universitätsprofessorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Holger Fleischer ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Hans-Ueli Vogt ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.

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