Der journalistische Quellenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut. Das bestehende Regelwerk trägt den durch Digitalisierung und Globalisierung geänderten Rahmenbedingungen jedoch nicht ausreichend Rechnung. Der deutsche Quellenschutz droht insbesondere durch US-amerikanische Ermittlungsmaßnahmen ausgehöhlt zu werden.
Digitalisierung und Globalisierung haben die Rahmenbedingungen des journalistischen Quellenschutzes grundlegend geändert: Der technologische Fortschritt hat nicht nur der Presse neue Wege der Recherche, internationalen Vernetzung und Publikumserreichung ermöglicht, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl neuer digitaler Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet. Hinzukommt, dass der Quellenschutz zu einer internationalen Angelegenheit herangewachsen ist. Das bestehende Regelwerk trägt den geänderten Rahmenbedingungen nicht ausreichend Rechnung. Dies gilt nicht nur für das deutsche, sondern insbesondere auch für das US-amerikanische Recht. Hierin liegt auch eine Gefahr für die deutsche Presse, denn im Digitalzeitalter ist ein deutscher Quellenschutz, der seine Wirksamkeit nicht auch gegenüber US-amerikanischen Ermittlungsbehörden sicherstellt, letztlich nur ein leeres Versprechen.
Inhaltsübersicht:
Einleitung I. Pressefreiheit als Voraussetzung der freiheitlichen Demokratie
II. Quellenschutz als Voraussetzung einer funktionsfähigen Presse
III. Digitalisierung und Globalisierung als Herausforderungen für den Quellenschutz
IV. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USAI. Deutschland
1. Die ermittlungsmaßnahmenübergreifende Grundstruktur des grundgesetzlichen Quellenschutzes
2. Die Einzelfallabwägung zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Kein verfassungsrechtlicher Quellenschutz
2. Lückenhafter Schutz durch den Vierten Verfassungszusatz
2. Kapitel: Der unterverfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
I. Deutschland
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO
2. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Das unterverfassungsrechtliche
reporter's privilege 2. Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
3. Kapitel: Notwendigkeit und Umsetzung eines transatlantischen Quellenschutzes I. Schutzgefälle zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Quellenschutz
II. Die US-amerikanische Rechtslage als Gefahr für den deutschen Quellenschutz
III. Lösungsmöglichkeiten
IV. Grundrechtliche Gebotenheit eines transatlantischen Quellenschutzes
Zum Schluss: Ein Appell an die StaatsgewaltenLiteraturverzeichnis
Sachregister
