Recht, Politik und Rechtspolitik in den internationalen Beziehungen

Thema des vorliegenden Bandes ist die Verschränkung von Recht und Politik in den internationalen Beziehungen. Wie jedes andere Rechtssystem ist auch das Völkerrecht in sein gesellschaftliches, politisches und ökonomisches Umfeld eingebunden. So wie das Völkerrecht in diesem Umfeld entsteht, reflektiert es dessen Eigenheiten und beeinflusst die Beziehungen der Akteure untereinander. Dabei steht indes nicht das Verhältnis zweier Wissenschaftsdisziplinen - Recht und Politik - zur Debatte sondern der Umgang verschiedenster Akteure mit dem politischen Kontext des Völkerrechts und mit dem rechtlichen Kontext politischer Problemlagen. Die Autoren arbeiten dieses hochkomplexe Beziehungsgeflecht anhand aktueller Fragestellungen auf. Dazu zählt die Frage der evolutiven Auslegung völkerrechtlicher Verträge am Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie die Frage der Einbindung von (Rechts-) Experten in die Politikberatung. Die Beziehungen von Recht und Politik werden dort besonders eindrucksvoll deutlich, wo das Recht zum Mittel wird, um massive politische Fehlentwicklungen aufzuarbeiten. Mit der guatemaltekischen Wahrheitskommission und dem neu errichteten IStGH werden zwei Varianten der Aufarbeitung von massiven Menschenrechtsverletzungen in Kriegen bzw. Bürgerkriegen mit ihren unterschiedlichen Implikationen analysiert.Jochen Abr. Frowein: Die evolutive Auslegung der EMRK - Hans-Peter Kaul: Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs - Probleme und Perspktiven - Christian Tomuschat: Die Wahrheitskommission in Guatemala - Daniel Thürer: Der Experte: Eine »vierte Gewalt«?