Die gesetzliche Ausdifferenzierung »vernetzter Sicherheit« ist in vollem Gange. Die Rechtsgrundlagen der Akteure müssen nicht zuletzt infolge von Vorgaben verfassungsgerichtlicher Judikatur stetig neu aufeinander abgestimmt warden. Die Autoren des vorliegenden Bandes würdigen Kurt Graulichs Verdienste um das Sicherheitsverfassungs- und Sicherheitsverwaltungsrecht.
Der demokratische Rechtsstaat nimmt seine Gewährleistungspflicht für den Rechtsgüterschutz mit Hilfe einer modernen »vernetzten« Sicherheitsarchitektur wahr. Die gesetzliche Ausdifferenzierung »vernetzter Sicherheit« ist in vollem Gange. Die Rechtsgrundlagen der Akteure müssen - nicht zuletzt infolge von Vorgaben verfassungsgerichtlicher Judikatur - stetig neu aufeinander abgestimmt werden. Vor allem Kurt Graulich ist in diesem Zusammenhang eine integrative Perspektive zu verdanken, welche die künstliche Segmentierung sicherheitsbezogener Diskurse in der Rechtswissenschaft überwindet.
Am 7. November 2019 ist Kurt Graulich 70 Jahre alt geworden. Die Autoren dieses Bandes, die stellvertretend für die vielen Kollegen stehen, deren berufliche oder wissenschaftliche Pfade mit denen des Jubilars auf unterschiedliche Weise verflochten sind, würdigen Graulichs Verdienste um das Sicherheitsverfassungs- und Sicherheitsverwaltungsrecht.
Inhaltsübersicht:
Jan-Hendrik Dietrich/Klaus Ferdinand Gärditz: Der Sicherheitsrechtler - 70 Jahre Kurt Graulich
Grundlagen des SicherheitsrechtsChristoph Gusy: Sicherheitsrecht als Rechtsgebiet? − Ein Streit um Worte oder um die Sache und wenn ja, welche Sache? -
Anna-Bettina Kaiser: Suspension der Rechtsordnung im Ausnahmezustand?
Gefährdungsszenarien im SicherheitsrechtMordechai Kremnitzer/Ory Hess-Rahav: Terrorism as a Challenge to Democratic Values -
Wolfgang Roth: Islamistische Parallelgesellschaften als Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben -
Jan-Hendrik Dietrich: Politisch gesteuerte Desinformation über soziale Netzwerke als Problem des Sicherheitsrechts
Instrumente des SicherheitsrechtsWolf-Rüdiger Schenke: Zur Rechtsnatur polizeilicher Gefahrenabwehrmaßnahmen -
Fredrik Roggan: Die Vereinbarkeit des heimlichen Betretens und Durchsuchens von Wohnungen mit dem Grundgesetz − Zur Bedeutung des Anwesenheitsrechts der Berechtigten -
Carsten Paul: Zulässigkeit und Grenzen abstrakter Gefährdungsdelikte im Staatsschutzstrafrecht
Nachrichtendienstrecht als SicherheitsrechtKlaus Ferdinand Gärditz: Strategische Fernmeldebeschränkung und Netzknotenüberwachung für den Verfassungsschutz? -
Bertold Huber: Nachrichtendienste und EMRK − Die Spruchpraxis des EGMR zur Überwachung der Brief-, Post- und Telekommunikation durch Nachrichtendienste -
Rosemarie Will: Anlass und Folgen eines Gutachtens - Zu den Rechtsbindungen des BND bei der strategischen Telekommunikationsüberwachung der sogenannten Routineverkehre
