Rechtswissenschaft

Claus Dieter Classen

Anmerkung

BVerfG, Beschluss v. 14. 1. 2020 – 2 BvR 1333/17.

Rubrik: Entscheidungen: Verfassungsrecht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 75 () / Heft 8, S. 417-419 (3)
Publiziert 30.03.2020

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Nach der Landtagswahl in Thüringen vom 27. Oktober 2019 gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Zunächst wurde am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, der bereits am 8. Februar 2020 wieder seinen Rücktritt erklärte, ohne in der Zwischenzeit Minister ernannt zu haben. Mittlerweile wurde am 4. März 2020 der frühere Ministerpräsident Ramelow erneut in dieses Amt gewählt (I.). Dies wirft zum einen die Frage auf, ob die bisherigen Minister des Kabinetts Ramelow unter Kemmerich noch weiterhin geschäftsführend im Amt waren (II.), zum anderen, ob eine Regierung auch ohne Minister möglich ist (III.). Besteht hingegen eine Pflicht des Regierungschefs zur personellen Ergänzung der Regierung, sind die Folgen der Missachtung dieser Pflicht zu klären (IV.). Zudem sind die verfassungsprozessualen Möglichkeiten, den Regierungschef zur Ernennung zu zwingen, auszuloten (V.). Die Ausführungen sind dabei nicht nur für Thüringen, sondern auch für den Bund und die übrigen Länder von Bedeutung.
Personen

Claus Dieter Classen Geboren 1960; Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg, Aix-en-Provence und Tübingen; 1987 Promotion; 1993 Habilitation; Professor für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Greifswald.