Rechtswissenschaft

Klaus Rennert

Beleihung zur Rechtsetzung?

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 64 () / Heft 20, S. 976-984 (9)

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Der Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen Private mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet werden können. Dabei zeigt sich, dass zum Beispiel im Krankenversicherungsrecht und bei der Normierung der Verteilung knapper Organe aufgrund von § 16 TPG diese Grenzen bereits überschritten wurden.
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