BGH, Urteil v. 30. 7. 2020 – VI ZR 354/19 (OLG Braunschweig). - 10.1628/jz-2020-0384 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

BGH, Urteil v. 30. 7. 2020 – VI ZR 354/19 (OLG Braunschweig).

Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 75 () / Heft 23, S. 1173-1175 (3)
Publiziert 30.11.2020

Artikel PDF
Freier Zugang
Die drei Entscheidungen des BGH (JZ 2020, 1164, 1173 und 1175) drehen sich um die Frage der Haftung der VW AG wegen Schädigung der Käufer abgasmanipulierter Diesel-Kfz. Der VI. Zivilsenat bejaht – auch im Fall von Gebrauchtfahrzeug-Käufen – einen Anspruch gemäß § 826 BGB, es sei denn, der Erwerb lag zeitlich nach der Ad-hoc-Mitteilung von VW im September 2015. Indes sei die Nutzung der Fahrzeuge im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, und ein Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB wird abgelehnt. Beate Gsell (JZ 2020, 1142, in diesem Heft) betrachtet die Begrenzungen der Haftung überwiegend kritisch – insbesondere die Nutzungsanrechnung auf Basis des vollen Kaufpreises, aber auch die »Gesamtbetrachtung« zur Frage der Sittenwidrigkeit.
Personen

Keine aktuellen Daten verfügbar.