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Cover von: Bürgerliches Recht

Bürgerliches Recht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 67 (2012) / Heft 23, S. 1182-1186 (5)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268812804469613
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268812804469613
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Beschreibung
Der BGH hat unter Verweis auf zwei Judikate des BVerfG zur Zwangsbehandlung nach landesrechtlichen Psychisch-Kranken-Gesetzen sowie im Maßregelvollzug entschieden, dass (auch) für Zwangsbehandlungen im Rahmen betreuungsrechtlicher Unterbringung die gesetzliche Grundlage fehlt. Volker Lipp (JZ 2012, 1186) thematisiert die Besonderheiten der betreuungsrechtlichen Konstellation sowie Anforderungen an die notwendige gesetzliche Regelung.