Bürgerliches Recht. Sozialrecht - 10.1628/002268812799420370 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Bürgerliches Recht. Sozialrecht

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 67 () / Heft 4, S. 202-205 (4)

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Der BGH hatte in seiner Entscheidung zur Kündigung eines Vertrags über pflegerische Leistungen über die Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu befinden. Karl-Jürgen Bieback (JZ 2012, 205) stimmt dem Urteil im Ergebnis zu, kritisiert jedoch die Annahme der Maßgeblichkeit (auch) des § 627 BGB im Rahmen der Klauselkontrolle.
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