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Cover von: Bürgerliches Recht. Wettbewerbsrecht

Bürgerliches Recht. Wettbewerbsrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 66 (2011) / Heft 11, S. 580-585 (6)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268811796011918
Veröffentlicht auf Englisch.
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Beschreibung
Der BGH setzt die Anforderungen des EuGH an den beihilfenrechtlichen Konkurrentenschutz in das deutsche Zivilrecht um. Dirk Ehlers und Daniel Scholz (JZ 2011, 585) begrüßen die verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten für Konkurrenten des Empfängers einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV gewährten Beihilfe, kritisieren aber einzelne Begründungsansätze des BGH.