Bundestrojaner – Die Selbstgefährdung der Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der Gefahrbegriffe - 10.1628/002268814X14134424894249 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Kay Waechter

Bundestrojaner – Die Selbstgefährdung der Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der Gefahrbegriffe

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 70 () / Heft 1, S. 8-14 (7)

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In der Demokratie ist die Rechtsetzung auf vielerlei Kompromisse und Rücksichten angewiesen. Das erschwert Systemgerechtigkeit in Normenkomplexen und begriffliche Konsistenz. Die verfassungsrechtliche Beurteilung muss dem Rechnung tragen, aber auch Grenzen aufweisen, auf die gegebenenfalls wiederum der Gesetzgeber reagiert. Das Ordnungsrecht und insbesondere das Gesetz über das Bundeskriminalamt bietet hier Anschauungsmaterial in Form von Variationen und ausgeprägten Übernuancierungen des Gefahrbegriffs. Die Komplexität, bisweilen auch Inkonsistenz des Normgeflechts nimmt zu, während die Zeitressourcen der Rechtsanwender schwinden. Im Ergebnis bewirkt dies eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit von innen her.
Personen

Kay Waechter Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg i. Br. und Berlin; Universitätsprofessor in Hannover, Richter am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg.