Das beamtenrechtliche Streikverbot: Konventionsrechtliche Immunisierung durch verfassungsgerichtliche Petrifizierung - 10.1628/jz-2018-0315 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Matthias Jacobs, Mehrdad Payandeh

Das beamtenrechtliche Streikverbot: Konventionsrechtliche Immunisierung durch verfassungsgerichtliche Petrifizierung

Zu BVerfG, Urteil v. 12. 6. 2018 – 2 BvR 1738/12, 1395/13, 1068/14, 646/15.

Rubrik: Besprechungsaufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 74 () / Heft 1, S. 19-26 (8)

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DOI: 10.1628/jz-2018-0315
Freier Zugang
Der Zweite Senat des BVerfG (JZ 2018, 35, in diesem Heft) hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ist. Damit setzt er einen vorläufigen Schlusspunkt in einer langjährigen Debatte, die über das grundgesetzliche Spannungsverhältnis zwischen der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit und den nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums hinaus durch die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 11 EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR zuletzt eine spezifisch völkerrechtliche Dimension erhalten hat. Die vom BVerfG vorgenommene verfassungsrechtliche Petrifizierung des Streikverbots fordert allerdings nicht nur im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Begründung, sondern auch aufgrund der konfrontativen Positionierung des BVerfG gegenüber der EMRK und dem EGMR zum Widerspruch heraus.
Personen

Matthias Jacobs ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Bucerius Law School, Hamburg.

Mehrdad Payandeh Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Düsseldorf; 2004 Erste Juristische Staatsprüfung; 2008 Promotion; 2009 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2010 Master of Laws an der Yale Law School; Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Düsseldorf; 2016 Habilitation; seit 2016 Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.