Das BGB als gesamteuropäisches Innovationsgesetz? - 10.1628/002268813X13787409469417 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Thomas Jaeger

Das BGB als gesamteuropäisches Innovationsgesetz?

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 68 () / Heft 22, S. 1070-1080 (11)

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Nach Jahrzehnten zähen Ringens wurde im Dezember 2012 ein einheitlicher europäischer Patentschutztitel auf den Weg gebracht. Bei näherem Hinsehen erweist sich dieser jedoch als weitgehend leere Hülle, da Fragen seiner inhaltlichen Ausgestaltung und der Verkehrsfähigkeit in das nationale Recht der Mitgliedstaaten verwiesen werden. Dabei kommt dem deutschen Recht eine Schlüsselrolle zu, da es als subsidiäre lex causae fungieren soll. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche Teile des deutschen Zivilrechts als künftige gesamteuropäische lex causae in Vermögensfragen zur Anwendung gelangen werden und ob sie aus patentrechtlicher Sicht funktionsadäquat sind.
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