Das Geschäft mit der Unsicherheit – Wohnungsmöblierung und Zimmermiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse

Räumliche Gestaltungen bei der Wohnungsvermietung, wie Möblierungen und Zimmervermietungen, nehmen derzeit zu. Solche Wohnungen werden im Geltungsbereich der Mietpreisbremse häufig zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen vermietet als vergleichbare unmöblierte Wohnungen oder »Gesamtwohnungen«. Ein maßgeblicher Grund hierfür ist die vorhandene Rechtsunsicherheit räumlicher Gestaltungen, die sich für Preissteigerungen instrumentalisieren lässt. Derartige Preissteigerungen widersprechen der Mobilisierungs- und Preisbegrenzungsfunktion der §§ 556d ff. BGB. Eine restriktive Klarstellung des Preissteigerungspotenzials räumlicher Gestaltungen ist daher erforderlich.