Der Einsatz von Vertrauensleuten als Instrument nachrichtendienstlicher Aufklärung

Sogenannte Vertrauensleute (V-Leute) sind für die Nachrichtendienste von hoher operativer Bedeutung. Zugleich ist ihr Einsatz rechtlich wie politisch sensibel. Als verdeckt agierende Akteure innerhalb beobachteter Szenen bewegen sie sich in einem Spannungsfeld zwischen effektiver nachrichtendienstlicher Aufklärung und rechtsstaatlichen Anforderungen an Transparenz, Rechtsklarheit sowie Kontrolle. Der Beitrag beleuchtet die gesetzlichen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Lichte der Unverletzlichkeit der Wohnung.