Die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommene Einstufung der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die hierauf bezogenen Gerichtsverfahren haben medial große Aufmerksamkeit erregt. Der Beitrag analysiert die Berufungsentscheidung des OVG NRW und beleuchtet die Folgen, die sich für die AfD aus der - nun zum zweiten Mal gerichtlich bestätigten - Hochstufung zum Verdachtsfall ergeben. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf der Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten.