Die Bedeutung einer unabhängigen Datenschutzaufsicht für den internationalen Datenverkehr

Der Supreme Court hat in Trump v. Slaughter unabhängigen Behörden im US-amerikanischen Verwaltungsapparat den verfassungsrechtlichen Boden entzogen. Wegen der möglicherweise fundamentalen Folgen für den transatlantischen Datenverkehr hat die Entscheidung auch eine geopolitische Dimension: Bislang bescheinigt ein Beschluss der Europäischen Kommission den USA unter bestimmten Voraussetzungen ein angemessenes Datenschutzniveau und legitimiert damit die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU. Das wird nach der Entscheidung des Supreme Court kaum zu halten sein. Datentransfers in die USA stehen damit vor einer ungeklärten Zukunft.