Die europäische Subsidiaritätsklage und ihre Umsetzung ins deutsche Recht

Die europäische Subsidiaritätsklage soll für eine bessere Durchsetzung des europäischen Subsidiaritätsprinzips sorgen und die Stellung der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU stärken. Die verschiedenen supranationalen und nationalen Regelungen, die die Subsidiaritätsklage zum Gegenstand haben, werfen einige Grundfragen auf, denen sich der folgende Beitrag zuwendet.