Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 10.1628/002268816X14742697120789 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Armin Steinbach

Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rubrik: Besprechungsaufsatz
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 71 () / Heft 21, S. 1045-1049 (5)

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Das BVerfG (JZ 2016, 1055, in diesem Heft) hat die vom EuGH aufgestellten Bedingungen für einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gebilligt. Eine unionsrechtskonforme Anwendung des OMT-Grundsatzbeschlusses ist möglich. Offen und ungeklärt bleibt aber dessen Rechtmäßigkeit in abstracto: Geldpolitische Motivation und Umfang der gerichtlichen Kontrolle der EZB könnten bei einer Durchführung des OMT-Programms erneut zum Zankapfel werden. Problematisch wäre zudem ein allenthalben geforderter Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands.
Personen

Armin Steinbach Geboren 1978; 2007 Promotion in Jura (LMU München); 2013 Promotion in Volkwirtschaftslehre (Erfurt); seit 2014 Gwilym Gibbon Fellow am Nuffield College (Oxford University); 2017 Habilitation (Bonn); seit 2017 Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium (Berlin).