Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG (JZ 2016, 1055, in diesem Heft) hat die vom EuGH aufgestellten Bedingungen für einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gebilligt. Eine unionsrechtskonforme Anwendung des OMT-Grundsatzbeschlusses ist möglich. Offen und ungeklärt bleibt aber dessen Rechtmäßigkeit in abstracto: Geldpolitische Motivation und Umfang der gerichtlichen Kontrolle der EZB könnten bei einer Durchführung des OMT-Programms erneut zum Zankapfel werden. Problematisch wäre zudem ein allenthalben geforderter Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands.