Die strafrechtliche Rechtfertigung militärischer Gewalt in Auslandseinsätzen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen

Die Frage, wie militärische Gewalt deutscher Soldaten im Rahmen eines Auslandseinsatzes auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen strafrechtlich zu rechtfertigen ist, hat gegenwärtig große praktische Relevanz. Die Notrechte des StGB erweisen sich als unzureichend und systematisch nicht primär einschlägig. Stattdessen ergibt sich die Rechtfertigung aus dem auch innerstaatlich geltenden Sekundärrecht der Vereinten Nationen. Ein dringendes Bedürfnis für die Einführung einer gesetzlichen Regelung besteht nicht, wünschenswert ist aber eine Reform der Zuständigkeiten bei der Strafverfolgung.