Dogmatik des Katastrophennotstandes und die Drohnenabwehr in Flughafennähe

Über kritische Infrastruktur und militärische Liegenschaften fliegende Drohnen stehen sinnbildlich für ein neuartiges Phänomen, welches die Sicherheitsarchitektur zunehmend unter Druck setzt: hybride Bedrohungen. Sie verwischen die binären Zustände Krieg und Frieden und legen die Vulnerabilität freiheitlich-demokratischer Gesellschaften offen. Insbesondere mit Blick auf durch Drohnenflüge lahmgelegte Flughäfen wird die Frage nach den Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte im Innern neu gestellt. Das nun erweiterte Luftsicherheitsgesetz enthält neue Befugnisse gegen unbemannte Luftfahrzeuge und gibt Anlass, die Dogmatik des Katastrophennotstandes und den wehrverfassungsrechtlichen Rahmen zur Drohnenabwehr durch die Streitkräfte zum Schutz von Flughäfen eingehend zu untersuchen.