Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste? - 10.1628/002268814X13920301126560 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Stefanie Schmahl

Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 69 () / Heft 5, S. 220-228 (9)

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Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsordnung hält wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die umfassenden und anlasslosen Überwachungsprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes bereit. Als effektiver rechtlicher Ordnungsrahmen kommt aber das europäische Recht im engen und im weiteren Sinn in Frage, das im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen steht.
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