EGMR-Rechtsprechung zur Migration: Stillstand, Demontage oder Transformation?

Im Mai 2026 wollen die EMRK-Vertragsstaaten eine politische Erklärung verabschieden, die den EGMR auffordert, in seiner Rechtsprechung zur Migration die Staateninteressen stärker zu gewichten. Zwar verzichtete dieser zuletzt auf eine weitere Schutzausweitung. Allerdings gelten die dynamischen Urteile des Vierteljahrhunderts zwischen dem Mauerfall und der Flüchtlingskrise fort und werden vom EGMR und nationalen Gerichten konsequent eingefordert. Der Beitrag vermisst den Rahmen der aktuellen Debatte und zeigt die Chancen, Risiken und Grenzen der geplanten Erklärung von Chișinău auf. Zielführender wäre das völkerrechtliche Äquivalent einer Verfassungsänderung in Form eines Zusatzprotokolls. So könnten die Regierungen die Grundlage dafür bereiten, die europäische Asylpolitik gesetzgeberisch und administrativ neu aufzustellen.