EuGH, Urteil v. 17. 10. 2017 – C-194/16 Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan ./. Svensk Handel AB - 10.1628/002268818X15131757841930 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

EuGH, Urteil v. 17. 10. 2017 – C-194/16 Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan ./. Svensk Handel AB

Rubrik: Entscheidungen: Europarecht. Zivilprozessrecht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 73 () / Heft 2, S. 91-94 (4)

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Einmal mehr hat sich der EuGH mit Fragen der Gerichtszuständigkeit in Fällen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet befasst. Dabei sieht er keine Notwendigkeit der Unterscheidung von natürlichen und juristischen Personen. Astrid Stadler (JZ 2018, 94) bedauert, dass der Gerichtshof die sogenannte »Mosaiktheorie« der Zuständigkeitsbegründung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (noch) nicht generell verworfen hat und erörtert deren Bedeutung auch für Streudelikte in anderen Rechtsbereichen.
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