Geheimnisschutz in SEP/FRAND-Verfahren, das GeschGehG und die Patentrechtsreform

Der Geheimnisschutz im (Umfeld von) Gerichtsverfahren ist ein Problemkind des Geschäftsgeheimnis- und des Patentverfahrensrechts. Der Beitrag beleuchtet drei aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich, nämlich die Vorlage von Vergleichslizenzen in SEP/FRAND-Streitigkeiten, die neuen Geheimnisschutzregeln des GeschGehG sowie deren Übertragung in das Patentverfahrensrecht durch das geplante Patentrechtsmodernisierungsgesetz. Auf Basis dieser Zusammenschau unterbreitet er Vorschläge für die weitere Rechtsentwicklung.