Rechtswissenschaft
Martin Morlok, Moritz Kalb
Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung
Jahrgang 72 (2017) / Heft 13, S. 670-676 (7)
Die wachsende Anzahl an Informationsansprüchen gegenüber staatlichen Stellen ist Ausdruck eines demokratieinhärenten Öffentlichkeitsbedürfnisses, dem aber auch legitime Vertraulichkeitsinteressen gegenüberstehen können. Dieser Konflikt stellt sich auch im parlamentarischen Bereich. Der Beitrag beleuchtet dies und setzt sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (JZ 2017, 687, in diesem Heft) auseinander.