Marktaufsichtshaftung produktsicherheitsrechtlicher Zertifizierungsstellen - 10.1628/002268818X15138459920675 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Gerhard Wagner

Marktaufsichtshaftung produktsicherheitsrechtlicher Zertifizierungsstellen

Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil v. 16. 2. 2017 – C-219/15.

Rubrik: Besprechungsaufsatz
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 73 () / Heft 3, S. 130-140 (11)

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Die in verschiedenen europäischen Ländern erhobenen Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen Zertifizierung fehlerhafter Brustimplantate haben mit der Entscheidung des EuGH (JZ 2018, 146, in diesem Heft) einen herben Dämpfer erhalten. Entgegen manchen Erwartungen zeigte sich der Gerichtshof gegenüber einer Dritthaftung von Zertifizierungsstellen zugeknöpft und überließ sie dem nationalen Recht. Die Position des deutschen Rechts bleibt jedoch auch nach dem abweisenden Schlussurteil des BGH ungeklärt. In der Sache sprechen durchschlagende Gründe für eine Marktaufsichtshaftung von Zertifizierungsstellen nicht nur bei Medizinprodukten, sondern im Bereich des Produktsicherheitsrechts allgemein.
Personen

Gerhard Wagner Geboren 1962; 1989 Dr. jur. an der Georg-August-Universität Göttingen; 1995 LL.M., University of Chicago; 1997 Habilitation an der Georg-August-Universität Göttingen. Seit 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.