Rechtswissenschaft

Joachim Renzikowski, Reimund Schmidt-De Caluwe

Menschenrechtliche Grenzen des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams

Rubrik: Besprechungsaufsatz
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 68 () / Heft 6, S. 289-297 (9)

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Im Vorfeld und während des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 wurden mehr als 1100 Personen, die sich – zum Teil gewalttätig – an Demonstrationen beteiligt hatten, kurzzeitig festgenommen. Im Fall einer sechs Tage andauernden Inhaftierung aufgrund der gerichtlichen Anordnung von Unterbindungsgewahrsam hat der EGMR im Dezember 2011 zu Recht einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 EMRK angenommen. Dem polizeilichen Instrument des Unterbindungsgewahrsams sind durch die Entscheidung äußerst enge Grenzen gesetzt.
Personen

Joachim Renzikowski Keine aktuellen Daten verfügbar.

Reimund Schmidt-De Caluwe Geboren 1956; Studium der Rechtswissenschaft in Marburg und Gießen; 1987 zweite juristische Staatsprüfung; 1987–92 wiss. Mitarbeiter an der Universität Gießen; 1992 Promotion; 1992–98 wiss. Assistent an der Universität Gießen; 1998 Habilitation.