Rechtswissenschaft
Dietrich Murswiek
Paradoxa der Demokratie
Über Volkssouveränität und Normbindung
Jahrgang 72 (2017) / Heft 2, S. 53-61 (9)
Demokratie bedeutet Volkssouveränität, und Volkssouveränität bedeutet, dass das Volk die Legitimationsquelle für die gesamte Staatsgewalt ist. Normative Bindungen der demokratisch legitimierten Staatsorgane scheinen hierzu in einem Spannungsverhältnis zu stehen und werden oft als rechtsstaatliche Korrektive und Begrenzungen der Demokratie verstanden. Dem wird hier die These entgegengestellt, dass es rechtliche Bindungen der Staatsgewalt gibt, die notwendige Bedingungen der Demokratie sind.