Rechtswissenschaft
Helmut Philipp Aust, Mehrdad Payandeh
Praxis und Protest im Völkerrecht
Erosionserscheinungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots und die Verantwortung der Bundesrepublik im Syrien-Konflikt
Jahrgang 73 (2018) / Heft 13, S. 633-643 (11)
Die Bundesregierung hat die militärische Reaktion der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt als »erforderlich und angemessen« eingeordnet. Dies wirft Fragen hinsichtlich Bestand und Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots auf. Im Kontext aktueller Erosionserscheinungen des Gewaltverbots sind Positionierungen wie die der deutschen Bundesregierung zu kritisieren, da sie Normverletzungen tolerieren, unkontrollierte und nicht intendierte Normentwicklungen ermöglichen sowie einer weiteren Normdiffusion Vorschub leisten.