Rückforderung von EU-Beihilfen - Autonome Festlegung einer Rückzahlungsverpflichtung durch nationale Behördenentscheidung und EU-Grundrechtsschutz

In einer Zeit, in der das Beihilfenrecht durch die grüne und digitale Transformation, durch Forderungen nach wirtschaftlicher Resilienz und durch die Corona-Krise wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist, hat der EuGH die Befugnis der Mitgliedstaaten zur autonomen Bestimmung von Verpflichteten einer Beihilfenrückforderung bekräftigt. Philipp Reinhold sieht in der Entscheidung nicht nur eine Fortschreibung der bisherigen effektivitätsbezogenen Rechtsprechungslinie, sondern darüber hinaus auch eine weitere Klarstellung im Hinblick auf die Abgrenzung von unionalen und mitgliedstaatlichen Vollzugskompetenzen im Bereich des EU-Beihilfenrechts sowie im Hinblick auf die damit zusammenhängenden Rechtsschutzfragen.