Rechtswissenschaft

Stefan Kadelbach, Paul Lorenz

Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine?

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 78 () / Heft 17, S. 729-738 (10)
Publiziert 29.08.2023

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Angesichts der immensen Schäden, die der russische Angriff auf die Ukraine anrichtet, wird in der politischen Sphäre und in Teilen der Rechtswissenschaft die Konfiszierung beschlagnahmten russischen Auslandsvermögens erwogen, um es für die Begleichung ukrainischer Reparationsansprüche zu verwenden. Der Beitrag geht den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Forderung nach und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung auf rechtliche Bedenken stößt, eine Beschlagnahme zur Sicherung künftig zu regulierender Ansprüche aber zulässig ist.
Personen

Stefan Kadelbach Geboren 1959; Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und Charlottesville/Virginia (USA); 1984–87 Referendariat in Frankfurt; 1989–97 wiss. Assistent an der Universität in Frankfurt am Main; 1991 Promotion; 1996 Habilitation; seit dem Sommersemester 1998 o. Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Münster.

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