Sachsens Sonderweg – Verfassungstreue im Referendariat zwischen Landes- und Bundesrecht

Das OVG Bautzen verpflichtete in seiner Eilentscheidung den Freistaat Sachsen, einen rechten Aktivisten vorläufig in den juristischen Vorbereitungsdienst aufzunehmen. Es sah sich an die Auslegung des SächsVerfGH gebunden, nach der nur strafbares Verhalten die Ablehnung rechtfertigen soll - entgegen der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des BVerwG. Fabian Endemann erörtert die Frage der Bindungswirkung der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, Wege zur Klärung und strukturelle Implikationen für die Resilienz der Justiz gegenüber der Landesverfassungsgerichtsbarkeit.