Rechtswissenschaft
Sebastian Steuer
Sale and Rent Back: Rekonstruktion einer Regulierungsarbitrage
Zugleich Besprechung von BGHZ 235, 117 – Pfando
Jahrgang 78 (2023) / Heft 20,
S. 911-920 (10)
Publiziert 16.10.2023
Kleinkredite im Sale and Rent Back-Modell stehen im Verdacht, gegen das in § 34 Abs. 4 GewO normierte Verbot des gewerblichen Rückkaufhandels zu verstoßen. Mit Urteil vom 16. 11. 2022 hat der BGH erstmals eine Umgehungsgestaltung gebilligt. Der Beitrag stellt der auf das Pfandleihrecht fokussierten Diskussion eine bankenaufsichtsrechtliche Perspektive gegenüber: § 34 Abs. 4 GewO spielt in den Sale and Rent Back-Fällen nur eine begrenzte Rolle. Gestaltungen wie diejenige, die dem BGH vorlag, sind vielmehr Finanzierungsleasing im Sinne des KWG.