Strafrecht. Strafprozessrecht - 10.1628/002268812804469604 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Strafrecht. Strafprozessrecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 67 () / Heft 23, S. 1189-1190 (2)

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Der 5. Strafsenat des BGH hat – um die Ablehnung eines Beweisantrags des Angeklagten als rechtsmissbräuchlich durch das Tatgericht zu bestätigen – die fragliche Beweistatsache kurzerhand selbst im Wege des Freibeweises aufgeklärt. Mohamad ElGhazi (JZ 2012, 1190) hält dies aufgrund der Doppelrelevanz der Tatsache für revisionsrechtlich nicht zulässig.
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