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Cover von: Strafrecht. Strafprozessrecht

Strafrecht. Strafprozessrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 67 (2012) / Heft 23, S. 1189-1190 (2)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268812804469604
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268812804469604
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Beschreibung
Der 5. Strafsenat des BGH hat – um die Ablehnung eines Beweisantrags des Angeklagten als rechtsmissbräuchlich durch das Tatgericht zu bestätigen – die fragliche Beweistatsache kurzerhand selbst im Wege des Freibeweises aufgeklärt. Mohamad ElGhazi (JZ 2012, 1190) hält dies aufgrund der Doppelrelevanz der Tatsache für revisionsrechtlich nicht zulässig.