Strategische Klagen – Strategische Urteile

Mehr als in früheren Zeiten bewegen spektakuläre Prozesse die Öffentlichkeit. Spätestens seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre galten die Vereinigten Staaten als Nährboden für die politische Transformation der Gesellschaft durch Recht, und zwar vor allem auch durch Recht, das von den Gerichten geschaffen wurde. Heute findet die Prozessführung zu primär politischen Zwecken zunehmend in Europa statt. Klimaklagen sind ein viel beachtetes Beispiel. In diesem Sinne strategische Zivilprozesse werfen zwei Fragen auf: Ist es legitim, Zivilprozesse für politische Ziele anzustrengen und in diesem Sinne zu »instrumentalisieren«? Und wie sollten die Gerichte auf solche strategischen Klagen reagieren? Das OLG Hamm hat in seinem Klimaurteil eine Antwort gegeben, die zur Kritik herausfordert.