Täuschungen im Wahlkampf – Strafrechtlicher Schutz der Wahlfreiheit im digitalen Zeitalter

Die Wahlfreiheit ist im digitalen Zeitalter neuen Risiken ausgesetzt:
Durch Fake News, Desinformation und manipulative
Wahlwerbung kann das Wahlverhalten der Bürger gezielt beeinflusst
werden. Der Beitrag analysiert neue Formen der Wählertäuschung
und untersucht, inwieweit das Strafrecht diese Eingriffe
bereits erfasst und ob Lücken im Schutz der autonomen
Wahlentscheidung als Grundbedingung demokratischer Verfahren
bestehen. Anhand konkreter Fallbeispiele - von falschen
Wahlversprechen bis zu digitalen Desinformationskampagnen -
werden rechtspolitische Ansätze zum Schutz der Wahlfreiheit in
einer digitalisierten Öffentlichkeit erörtert.