Tyrannei der Werte?

Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-769/22 hat der EuGH Art. 2 EUV zu einer verbindlichen und ohne Weiteres justiziablen Rechtsnorm erklärt. Der Beitrag befragt das Urteil aus der Perspektive einer traditionsreichen Kritiklinie der deutschen Rechtsphilosophie: Die von Carl Schmitt, Niklas Luhmann und Jürgen Habermas formulierte Kritik an der Werterechtsprechung des BVerfG wird auf die unionale Wertevorschrift übertragen. Sichtbar werden auf diese Weise Funktionen des Wertebezugs ebenso wie Gefahren des Direktdurchgriffs auf Werte aus dem Recht heraus. Dem EuGH ist der Karlsruher Weg und damit eine umfängliche Dogmatisierung des Art. 2 EUV sowie der Einbezug der föderalen Strukturen der Union anzuraten.