US-Drohneneinsätze und die grundrechtliche Schutzpflicht für das Recht auf Leben: »German exceptionalism«? - 10.1628/jz-2020-0094 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Helmut Philipp Aust

US-Drohneneinsätze und die grundrechtliche Schutzpflicht für das Recht auf Leben: »German exceptionalism«?

Zugleich Besprechung von OVG Münster, Urteil vom 19. 3. 2019 – 4 A 1361/15

Rubrik: Besprechungsaufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 75 () / Heft 6, S. 303-311 (9)
Publiziert 17.03.2020

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Das OVG Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass die Nutzung der US-Basis in Ramstein für Drohneneinsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und gegebenenfalls auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Der Beitrag analysiert das Urteil und hinterfragt kritisch die Argumentation des Gerichts zur Reichweite der grundrechtlichen Schutzpflicht für das Recht auf Leben. Auch die Begründungskultur des Gerichts wirft Fragen auf: Sie steht für eine Form des »German exceptionalism«, der die außenpolitischen Handlungsspielräume der Bundesregierung erheblich einschränkt.
Personen

Helmut Philipp Aust Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Paris; 2005 erstes juristisches Staatsexamen; 2009 Promotion; Rechtsreferendariat in München; 2011 zweites juristisches Staatsexamen in München; Visiting Scholar an der Melbourne Law School; 2016 Habilitation; SoSe 2016 Vertretung eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz; Professor für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin.