Rechtswissenschaft
Verfassungsrecht. Europarecht
Jahrgang 71 (2016) / Heft 21, S. 1055-1067 (13)
Nach der Antwort des EuGH auf seine Vorlage hält das BVerfG das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank und die mit diesem verbundene Möglichkeit des Ankaufs von Staatsanleihen – unter den vom EuGH aufgestellten Bedingungen – für keinen offensichtlichen Ultra-vires-Akt. Armin Steinbach (JZ 2016, 1045, in diesem Heft) sieht weiterhin einen grundsätzlichen Dissens zwischen den Gerichten und erörtert einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als möglichen zukünftigen Konfliktfall.