Verfassungsrecht. Europarecht - 10.1628/002268816X14760851544606 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Verfassungsrecht. Europarecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 71 () / Heft 21, S. 1055-1067 (13)

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Nach der Antwort des EuGH auf seine Vorlage hält das BVerfG das sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank und die mit diesem verbundene Möglichkeit des Ankaufs von Staatsanleihen – unter den vom EuGH aufgestellten Bedingungen – für keinen offensichtlichen Ultra-vires-Akt. Armin Steinbach (JZ 2016, 1045, in diesem Heft) sieht weiterhin einen grundsätzlichen Dissens zwischen den Gerichten und erörtert einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als möglichen zukünftigen Konfliktfall.
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