Verfassungsrecht. Steuerrecht - 10.1628/002268812802866713 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Verfassungsrecht. Steuerrecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 67 () / Heft 18, S. 903-908 (6)

7,20 € inkl. gesetzl. MwSt.
Artikel PDF
Der BFH schließt sich in seinem Vorlagebeschluss der Auffassung an, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich grundsätzlich verpflichtet, keine völkervertragswidrigen Gesetze zu erlassen. Christian Thiemann (JZ 2012, 908) sieht für einen Übergesetzesrang einfacher völkervertraglicher Abreden weder in Art. 25 GG noch in der »Völkerrechtsfreundlichkeit« des Grundgesetzes eine Grundlage.
Personen

Keine aktuellen Daten verfügbar.