Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht - 10.1628/002268813X13770075274782 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 68 () / Heft 18, S. 888-891 (4)

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Die Entscheidung des BVerwG dreht sich um das Auskunftsersuchen eines Reporters gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit in der Zeit von 1950 bis 1980. Michael Kloepfer (JZ 2013, 892) hält die Entscheidung für verfehlt, nach der keine Bindung des BND an die Landespressegesetze, sondern eine Annex-Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Erteilung von Auskünften durch den Bundesnachrichtendienst bestehen soll.
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