Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht - 10.1628/002268814X14083707819713 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 69 () / Heft 20, S. 994-998 (5)

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Das BVerwG hat eine Klage gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger keine tatsächliche Betroffenheit als Voraussetzung eines konkreten Rechtsverhältnisses nachweisen konnte. Klaus Ferdinand Gärditz (JZ 2014, 998) stimmt dem Gericht zu, soweit es faktische Popularklagemöglichkeiten gegen Nachrichtendienste verhindert, kritisiert aber die inkohärente Begründung des Urteils.
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