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Cover von: Verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages
Christoph Möllers, Jörn Reinhardt

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages

Rubrik: Aufsätze
Jahrgang 67 (2012) / Heft 14, S. 693-700 (8)
Publiziert 04.10.2018
DOI 10.1628/jz-2012-0012
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/jz-2012-0012
Beschreibung
Der Beitrag beleuchtet die formellen und materiellen Anforderungen des Grundgesetzes an die Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags, insbesondere die Anforderungen, die an das verfassungsrechtliche Zustimmungserfordernis zu stellen sind, die Reichweite der absoluten Änderungsgrenzen aus Art. 79 Abs. 3 GG, sowie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die das BVerfG in seinem Urteil vom 19. 6. 2012 im Verfahren ESM/Euro-Plus-Pakt erneut gestärkt hat.